Die Hausordnung

Eine Hausordnung ist eine Sammlung von privatrechtlichen Vorschriften und kann für die Benutzung jeder Art von Gebäuden erlassen werden. Besonders wichtig ist die Hausordnung für die Mieter in Mehrfamilienhäusern oder auch größeren Wohnblöcken eines Vermieters, wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften. Sie soll vor allem das Miteinander von Mietern regeln und diesen Rechte und Pflichten zusprechen. Die Hausordnung schafft eine wichtige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in der Nachbarschaft.

Grundlegendes

Eine Hausordnung darf keine Paragrafen enthalten, da sie wie allgemeine Geschäftsbedingungen wirkt. Das bedeutet auch, dass sie verbindlich für alle Mieter wirkt und das Prinzip der Gleichbehandlung zum Tragen kommt. Allerdings darf sie den Mieter nicht bei seiner persönlichen Entfaltung hindern oder seine Rechte in irgendeiner Weise einschränken. Eventuelle Vergünstigungen für bestimmte Mieter sind nur gültig, wenn alle Mieter ihr Einverständnis geben. Beispielsweise können ältere Nachbarn von der Pflicht, im Winter Schneeräumen zu müssen, entbunden werden.

Häufig umfasst die Hausordnung folgende Punkte: Lärm, Kinder, Sicherheit, Reinigung, Lüften, Fahrzeuge und Haustiere. Sie kann aber auch um verschiedene Verhaltensregeln erweitert werden. Beispielsweise kann der Vermieter in dem Text festlegen, was du bei Schadensfällen an Rohr- oder Wasserleitungen zu tun hast. Die Hausordnung muss im Mietvertrag entweder erwähnt oder als Anlage beigefügt werden. Wenn in einem Mietshaus die Hausordnung lediglich im Treppenhaus hängt, aber nicht im Mietvertrag erwähnt, so musst du dich als Mieter nicht daran halten. Für eine harmonische Nachbarschaft solltest du den Vermieter jedoch auf die rechtliche Lage hinweisen.

Rechte und Pflichten

Als Mieter solltest du dich am besten schon vor dem Einzug über mögliche Pflichten und Regeln informieren. Vor allem für Tierhalter gilt die Pflicht, sich vorher zu erkundigen, ob der Hund oder die Katze in der neuen Wohnung erlaubt ist. Falls sich einer der Nachbarn vermehrt nicht an die Pflichten hält oder während der Ruhezeiten regelmäßig Lärm macht, solltest du den Vermieter informieren. Am besten suchst du ein offenes Gespräch mit allen Parteien um mögliche Streitpunkte aus der Welt zu schaffen. Kannst du deine Pflichten mal nicht übernehmen, hilft es meist schon, einfach einen Nachbarn darum zu bitten. Grillabende auf einem Balkon oder längere Feiern stellen häufig kein Problem dar, sofern du die Nachbarn rechtzeitig darüber informierst und laute Feste nur ab und an stattfinden.

Bodenwischen gehört zur Hausordnung
In der Hausordnung wird der Putzplan festgelegt (Quelle: © Christian Stoll, Fotolia)

Als Mieter hast du das Recht, die Hausordnung zu ignorieren, falls sie vom Vermieter nachträglich erstellt wird. Sobald die Hausordnung jedoch wirksam vereinbart wurde, ist diese auch bindend. Verstöße können dann zu einer Abmahnung führen und in besonders schwerwiegenden Fällen sogar zu einer außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter. Weit verbreitet ist die Annahme, dass die Mehrheit der Mieter Änderungen in der Hausordnung bewirken können. Allerdings ist diese Auffassung falsch, denn eine wirksame Hausordnung musst du akzeptieren.
Die möglichen Inhalte der Hausordnung
Es gibt viele verschiedene Inhalte, die eine Hausordnung umfassen kann. Hier einige Informationen über die Regelungen, die in fast jeder Hausordnung zu finden sind:

• Ruhezeiten

In der Hausordnung stehen häufig Bedingungen bezüglich Ruhezeiten. Hier solltest du jedoch wissen, dass diese den gesetzlichen Ruhezeiten entsprechen. Diese musst du also auch einhalten, wenn sie nicht in der Hausordnung erwähnt sind. Grundsätzlich solltest du unnötigen Lärm in der Wohnung, dem Haus, auf dem Hof oder Grundstück vermeiden. Die Mittagsruhe ist von 13 bis 15 Uhr angesetzt und Nachtruhe gilt ab 22 Uhr bis sechs Uhr morgens. Häufig stehen auch Regelungen zum Spielen von Musikinstrumenten in der Hausordnung. Normalerweise gilt, dass du jederzeit Radio, TV, CD und Instrumente verwendet darfst, solange dies in Zimmerlautstärke geschieht. Die meisten Instrumente sind jedoch häufig viel lauter. Deshalb regelt die Hausordnung oft auch Zeiten, in welchen das Spielen von Instrumenten nicht erlaubt ist. Meist gilt dies während der Mittags- und Nachtruhe.

• Kinder

Die Hausordnung regelt, dass Kinder nicht in Kellern, Tiefgaragen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen wie Waschküchen spielen dürfen. Eltern sind dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass ihre Kinder nur auf den vorgesehen Flächen spielen und dazu beitragen, den Spielplatz sauber zu halten. Zelte und Planschbecken sind grundsätzlich erlaubt, solange dadurch keine unzumutbaren Schädigungen oder Belästigungen entstehen. Die Hausordnung muss Kindern genügend Freiraum für ihr Spielbedürfnis geben.

• Sicherheit

Ein weiterer Aspekt ist die Sicherheit innerhalb der Mietergemeinschaft. Hier gilt in den meisten Fällen, dass Haustüren, Kellereingänge und Hoftüren von 22 Uhr bis sechs Uhr geschlossen sein müssen. Als Mieter musst du Haus- und Hofeingänge, Treppen und Flure als Fluchtwege freihalten. Ausnahmen sind das Abstellen von Kinderwagen, Gehhilfen und Rollstühlen. Der Punkt Sicherheit umfasst oft auch Verhaltensanweisungen bei defekten Leitungen oder Gasgeruch im Haus.

• Reinigung

Mittlerweile gibt es vor allem in Großstädten zwar zunehmend bezahlte Hausmeister und Reinigungsdienste. Allerdings findet sich trotzdem noch in vielen Hausordnungen der Punkt Reinigung. Hier wird in aller Regel zwischen der großen und der kleinen Hausordnung unterschieden. Die Kleine umfasst lediglich das Reinigen des Flurs. Bei der Großen musst du jedoch auch vor dem Haus kehren, ebenso wie den Standplatz der Müllgefäße und den Bürgersteig. Zur Reinigung gehört auch im Winter das Schneeräumen der Zugangswege vor dem Haus. Unter diesen Punkt fallen auch die ordentliche Trennung des Mülls und das Entsorgen in den dafür vorgesehenen Mülltonnen.

• Lüften

Mieter sind verpflichtet, regelmäßig die Wohnung zu lüften, um Schimmelbildung vorzubeugen. Dies gilt auch für die kalte Jahreszeit. Am besten öffnest du im Winter morgens und abends für ungefähr fünf Minuten die Fenster vollständig, statt sie zu kippen. Wichtig ist, dass du deine Wohnung nicht zum Treppenhaus hin entlüftest und vor allem nicht mit Küchengerüchen.

• Fahrzeuge

Wenn du im Besitz eines motorisierten Fahrzeuges bist, darfst du dieses nicht im Hof, auf Gehwegen und Grünflächen abstellen, sondern ausschließlich auf gekennzeichneten Parkplätzen. Waschen, Ölwechsel und Reparaturen sind ebenfalls nicht erlaubt. Befährst du Garagen und Parkplätze, solltest du dies nur in Schrittgeschwindigkeit tun, um vor allem auch Kinder nicht unnötig zu gefährden. Auch Fahrräder dürfen nur im Fahrradkeller oder auf dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden.

• Haustiere

Für Halter von Haustieren gilt, dass diese sich nicht ohne Aufsicht in den Außenanlagen, im Treppenhaus, Gemeinschaftseinrichtungen oder Spielplätzen aufhalten dürfen.

Eine Hausordnung regelt also umfassende Pflichten, aber auch Rechte für den Mieter. Sie soll nicht dazu dienen, den Mieter einzuschränken oder zu schikanieren, sondern um ein friedliches und harmonisches Miteinander innerhalb der Nachbarschaft zu gewährleisten.

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